Immer zahlen für die Ukraine
Brüssel forciert den EU-Beitritt der Ukraine auf Biegen und Brechen. Die ist von zutiefst korrupten Strukturen durchzogen. Das hat nicht nur der EU-Rechnungshof mehr als eindeutig festgestellt, sondern nun auch Jean Claude Juncker, Vorgänger von der Leyens als EU-Kommissionschef.
Das Land sei „nicht beitrittsfähig“, es sei „auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt“, so Juncker unmissverständlich. Das kümmert offenbar die amtierende EU-Kommission wenig, denn die rechnet schon, welche Auswirkungen ein Beitritt der Ukraine auf das EU-Budget hätte. Und die sind gravierend.
Demnach würde die Ukraine im Beitrittsfall 186 Milliarden Euro erhalten, was 15 Prozent des gesamten EU-Budgets entspricht. Eine ganze Reihe von Staaten würde zu Nettozahlern werden. Und die, die schon Nettozahler sind – wie etwa Österreich – müssten dann noch mehr einzahlen, um die Ukraine zu alimentieren. Kann das wirklich jemand ernsthaft wollen?