Diese Stadtregierung muss weg!
Rot-Grün hat auf allen Linien versagt. Die FPÖ hat daher im Gemeinderat einen Neuwahl-Antrag eingebracht.
Die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung haben ein schier unglaubliches Ausmaß angenommen: Misswirtschaft, Rekord-Arbeitslosigkeit und -Schulden, Armut, illegale Massenzuwanderung, dramatische Kriminalitätsentwicklung, ein vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem und viele weitere negative Entwicklungen.
Bürgermeister Michael Häupl hat die Kontrolle über sein schwaches Regierungsteam verloren. Egal ob Wehsely, Frauenberger oder Brauner, jede von ihnen hat ein Totalversagen in ihrem Ressort zu verantworten, aber nur eine hat Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.
Die Willkommenspolitik verursachte alleine an direkten Kosten – also Grundversorgung und Mindestsicherung – für das Jahr 2016 traurige 350 Millionen mehr (zwei Drittel der Neuverschuldung!) Kostete die Mindestsicherung im Jahr 2011 noch 362 Millionen Euro, stiegen die Ausgaben 2016 auf bereits 665 Millionen Euro und werden laut RH-Rohbericht bis 2020 auf 1,6 Milliarden Euro explodieren.
Das Versagen zeigt sich aber auch im Gesundheitsbereich – egal ob es um das Milliardengrab KH Nord, wo keinerlei Kostentransparenz gelebt wird oder obszön hohe Managergagen im Wiener KAV geht, während für die wirklich wichtigen Dinge, wie etwa die Versorgung der Patienten auf zeitgemäßem Niveau keine Mittel zur Verfügung stehen (überfüllte Ambulanzen, Patienten in Gangbetten, etc
FPÖ Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Um weiteren Schaden von Wien abzuwenden ist es dringend erforderlich, dass es rasche Neuwahlen gibt und Wien von dieser Belastungsregierung befreit wird.“