Ostöffnung und Einwanderung sind hauptverantwortlich für den Arbeitslosenrekord – bereits 22.140 Asylwerber arbeitslos gemeldet. Europaweit ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit Mai 2009 zurückgegangen, in Deutschland sogar auf den niedrigsten Wert seit 1991.

Die Negativrekorde bei der Arbeitslosigkeit werden sich auch heuer fortsetzen, erklärte AMS-Vorstand Johannes Kopf bei der Veröffentlichung der Februar-Zahlen. Trotz des erwarteten Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei mit keinem Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Österreich zu rechnen. „Von einer Trendwende zu sprechen, passt gar nicht. Da sind wir noch weit weg“, dämpfte Kopf am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal alle Hoffnungen.

Österreich ist jetzt EU-Sorgenkind

Dabei sei Österreich mit den 475.931 Arbeitslosen noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, denn der außergewöhnlich milde Februar habe vor allem der schwächelnden Baubranche deutlich geholfen, betonte der AMS-Chef. Europaweit hat sich Österreich vom Musterschüler zum Sorgenkind entwickelt. Im Jahresvergleich Jänner 2015 zu Jänner 2016 hatte das Land die zweithöchste Steigerung der Arbeitslosigkeit – nach Lettland – in der EU zu verzeichnen. „SPÖ-Sozialminister Alois Stöger soll sich ein Beispiel an seinen burgenländischen Parteifreunden nehmen, die sind nämlich unter tat kräftiger FPÖ-Mithilfe in der arbeitsmarktpolitischen Realität angekommen und fordern nun auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes“, zeigte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl erneut den einzig möglichen Ausweg aus der Abwärtsspirale auf. Nur so könnten die Arbeitslosigkeit aber auch der Lohndruck in den Niedriglohnsegementen des Arbeitsmarktes gesenkt und damit eine weitere Einwanderung ins österreichische Sozialsystem hintan gehalten werden, betonte der freiheitliche Sozialsprecher. Diese Einwanderung sah er dadurch bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit bei Inländern nur um 0,4 Prozent zunahm, während sie bei Ausländern um mehr als zehn Prozent oder 11.171 Personen auf nunmehr 136.449 Arbeitslosengeldbezieher anstieg.

Katastrophale Lage in Wien

In allen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit gleichbleibend oder rückläufig – mit Ausnahme Wiens. Hier ist die Lage nach wie vor katastrophal. Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im Februar überdurchschnittlich stark gestiegen. 137.436 Personen waren als arbeitslos vorgemerkt, ein Anstieg um 7,4 Prozent oder rund 12.000 Personen gegenüber dem Vorjahr. Zugleich stieg die Anzahl der Schulungsteilnehmer um elf Prozent auf 27.950. „Die Stadt kann bei keiner Arbeitnehmergruppe ein positives Ergebnis verzeichnen. Wie viele Denkzettel brauchen Rot-Grün denn noch, um zu bemerken, dass sie völlig am falschen Dampfer sind“, erklärte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Er warf SPÖ und Grünen vor, mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik diese „Katastrophe am Arbeitsmarkt“ wissentlich gefördert zu haben. Völlig unbemerkt von den Medien blieb der sprunghafte Anstieg von 55,1 Prozent bei anerkannten Asylwerbern auf nunmehr 22.140 beschäftigungslose Einwanderer. Die mehr als 90.000 Asylwerber des Vorjahres sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Selbst WIFO-Chef Karl Aiginger, der im Vorjahr noch die Integration von 70.000 Zuwanderern als „verkraftbar“ bezeichnet hatte, macht nun einen Rückzieher, da die Migranten jetzt „in höherem Ausmaß aus ferneren Kulturen kommen“ als frühere Flüchtlingsströme.

Hintergrund: Ende Februar gab es 475.931 vorgemerkte Arbeitslose, das waren um 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenrate gemäß Eurostat betrug 5,9 Prozent, ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Zusätzlich waren 22.140 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ohne Job beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet. Das entspricht einem Plus von 55,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.