„Noch mehr Geld für die EU?!“

FP EU Abgeordneter Harald Vilimsky zur Verschuldung der EU

Mit dem rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds hat die EU gefährliches Neuland betreten. Erstmals hat sich die Union im großen Stil verschuldet, wofür nun die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten haften. Für an den Kapitalmärkten aufgenommene Schulden müssen aber auch Zinsen gezahlt werden. Und die werden nun zum nächsten Problem. Denn die Zinszahlungen könnten sich bis 2027 (bis dahin müssen alle Mittel aufgenommen sein) von 15 auf 30 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln, warnt nun eine Studie des Bruegel-Instituts. Grund ist das seit Auflage des Fonds gestiegene Zinsniveau. Die Kommission hat sich also kräftig verzockt. Jetzt will Brüssels Bürokratie mehr Geld. Deshalb hat die Kommission bereits für die kommenden Wochen eine „Überprüfung“ des EU-Budgets angekündigt. Im Klartext: Man will den Mitgliedsstaaten höhere EU-Beiträge abverlangen. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Brüssel hat uns das eingebrockt, Brüssel soll einsparen.