Regierungseintritt der Neos: Droht neue Belastung der Pensionisten?

„Die Vorsitzende der staatlichen Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, umschiffte gestern, Sonntag, in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ mehr als vorsichtig die Frage, ob ihrer Meinung nach das gesetzliche Pensionsantrittsalter angehoben werden soll. Nach ihr Meinung müsse eine neue Bundesregierung für eine ‚finanzielle Nachhaltigkeit des Alterssicherungssystems‘ sorgen. Ein höheres Pensionsantrittsalter ist damit nicht weit entfernt. Wenn nun in dieser ‚neuen Bundesregierung‘ auch noch neoliberale Neos zum Zug kommen, haben wir in Österreich ‚eine soziale Warnstufe rot‘“, reagierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Milliarden fließen in soziale Hängematte für Asyl-Forderer

Das klare Nein der FPÖ zur Anhebung des Pensionsantrittsalters sei natürlich nach wie vor ungebrochen und aufrecht. Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Wort und damit zu unserer älteren Generation, einer Generation der Leistungsträger und Garanten unseres Wohlstandes. „Unser Sozialsystem scheitert nicht an jenen Menschen, die ihr Leben lang Steuern, Abgaben und Beiträge bezahlt haben, sondern an hunderttausenden Asyl-Forderern, denen ÖVP und Grüne Milliarden an Steuergeld in die soziale Hängematte legen, um ihnen ein weiches Bett zu bescheren“, so Belakowitsch.

Es braucht mehr Anreize für jene, die länger arbeiten wollen

Es sei vollkommen sinnlos, an eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu denken, wenn das faktische, also das tatsächliche Pensionsantrittsalter nach wie vor Jahre dahinter liege. „Es gibt aber auch viele Pensionisten, die freiwillig über ihr 65. Lebensjahr hinaus arbeiten wollen. Dabei müssen jedoch Anreize geschaffen werden, um dies finanziell attraktiver zu machen und um die Tätigkeit alterskonform zu gestalten. Grundsätzlich bedarf es in unserem Land tiefgreifender Reformen und eines ganzheitlichen Umdenkens“, betonte Belakowitsch. „Eines sollte aber nicht vergessen werden: Die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss an erster Stelle stehen, nicht eine neoliberale Ausbeutung und staatliche Profitgier. Arbeiten bis zum 65. Lebensjahr oder 45 Beitragsjahre sind genug, deshalb treten wir Freiheitlichen auch wieder für die Einführung der ‚Hacklerregelung‘ ein.“

„Blaue Trendwende“ im Sozialsystem nötiger denn je

Das ewige Pensionisten-Bedrohen als Teil der Desozialisierung durch die Systemparteien müsse ein Ende finden. „Unsere arbeitende Bevölkerung benötigt eine planbare und hoffnungsvolle Zukunft und keine soziale Dystopie voller Angst. Österreich hat im Zuge der Nationalratswahl die schwarz-grüne ‚Kleptokratur‘ und Steuergeldverschwendung abgewählt. Wie tief dieser Sumpf aber sein muss, ist am verzweifelten Klammern an den Pfründen zu sehen – da gleichen sich Sesselkleber und Klimakleber wie ein Ei dem anderen. Unser Land benötigt eine ‚blaue Trendwende‘ mehr denn je!“, so Belakowitsch.