Terrorismus: Kickl fordert von Kurz ein Gesetz mit Substanz

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nimmt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung in Europa die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht. „Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften“, so Kurz bei der OSZE-Terrorkonferenz am Dienstag in Wien. „Gerade heute nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem Minister wohl mehr erwarten können als die übliche Eigenwerbung verpackt in ‚No-Na-Aussagen‘“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Selbstverständlich sei der politische Islam der Nährboden des Terrorismus, selbstverständlich müssten die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht genommen werden.
„Gerade hier hätte Kurz alle Möglichkeiten, habe sie aber nicht genutzt. Weder sein Islamgesetz noch sein Integrationsgesetz würden dem heute von ihm formulierten Anspruch gerecht. Das Islamgesetz muss neu aufgesetzt und das Integrationsgesetz deutlich nachgeschärft werden. Dieses Eingeständnis und diese klare Ansage würden wir uns von einem ressortverantwortlichen Minister, der seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, jetzt erwarten. Alles andere ist Scheinpolitik Marke ‚Frühstücksdirektion‘“, betonte Kickl.