Vilimsky: Kein EU-Beitritt der Ukraine!

Dass die Brüsseler Kommission die Ukraine auf Biegen und Brechen in die EU führen will, ist ein kapitaler Fehler. Die Kommission hat diese Woche ihren Beitrittsbericht vorgelegt und darin die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen wird. Endgültig entscheiden darüber sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember.

Es wäre das erste Mal, dass die EU ein im Krieg befindliches Land aufnimmt. Damit würde dieser Krieg aufgrund der Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag endgültig auch zu einem der Union werden. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Korruption und Oligarchenherrschaft sind in der Ukraine nach wie vor tief verankert.

Dazu kommt, dass die Ukraine aus EU-Mitteln massiv alimentiert werden müsste – vor allem von Nettozahlern wie Österreich. Man darf wirklich gespannt sein, wie man das den europäischen Bürgern beibringen will. Unsere Position dazu war immer klar: Kein EU-Beitritt der Ukraine – und daher auch keine Eröffnung von Beitrittsverhandlungen.