Die Bundesregierung lehnt den umstrittenen UN-Migrationspakt ab und wird ihn nicht unterschreiben. „Es ist meine und unsere gelebte freiheitliche Verantwortung in der Regierung, die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen“, betonte Vizekanzler Strache. „Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine…
Österreich setzt mit Waffengesetz-Novelle eine EU-Richtlinie um – Erleichterungen für Jäger, Sportschützen und Sicherheitsbehörden. Für Drittstaatsangehörige sind Schusswaffen, Messer, Pfefferspray oder Stöcke ab 1. Jänner 2019 ausnahmslos verboten. Eine neue EU-Waffenrechtsrichtlinie soll die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke bekämpfen. Österreich setzt die Novelle um, schafft unter anderem Verbesserungen für Sicherheitsbehörden, Jäger…
„In Wien scheinen die Regeln für aus dem Ausland zugezogene Mindestsicherungsbezieher deutlich lockerer zu sein, als für Österreicher“, ärgert sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsstadtrat Hacker zufolge werden ausländische Mindestsicherungsbezieher nämlich alles andere als genau durchleuchtet. „Hacker schreibt, dass weder in Bankkonten Einsicht genommen wird, noch überprüft wird,…
Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fehler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf. Österreich wird – in der Sprache der Gutmenschen – „bunter“. 1.395.900 Ausländer und fast zwei Millionen Österreicher mit „Migrationshintergrund“ leben in Österreich. Der Integrationsbericht 2018 enthält weniger euphorische Details: Fast 15 Prozent oder jeder siebte Einwanderer lehnt die Werte unserer Gesellschaft rundweg…
Amokläufe oder Terroranschläge könnten, wie sich etwa 2015 in Graz gezeigt hat, auch in Österreich jederzeit passieren. Wie verhalte ich mich richtig? Dazu gibt es 4 Kernpunkte: Flüchten – wenn es möglich ist, flüchte ich. Ich lasse meine persönlichen Sachen zurück, weil diese mich behindern können. Verstecken – Wenn flüchten unmöglich ist, verstecke ich mich….
Die vom Innenministerium veröffentlichte Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2018 bringt – trotz allgemeinem Rückgang der Straftaten – besonders für Wien äußerst bedenkliche Ergebnisse. Vor allem Vergewaltigungen und Morde sind in der Bundeshauptstadt exorbitant angestiegen; die Tatverdächtigen immer öfter Ausländer. „Es ist eine Katastrophe, was die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer ‚Willkommenskultur‘ der Wiener Bevölkerung da…
Momentan häufen sich Berichte über Gewalttaten in der Bundeshauptstadt. „Die naive Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung trägt Früchte“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die aktuelle Bluttat in der U-Bahn-Station Josefstädter Straße, bei der ein Passant von bettelnden Zuwanderern mit einem Messer attackiert worden ist. „Die rohe Gewalt im…
„Während auf Bundesebene durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung endlich eine rot-weiß-rote Politik betrieben wird, ist man im rot-grünen Wien damit beschäftigt, neue Wähler aus dem Ausland zu rekrutieren“, kommentiert der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus die neusten Einbürgerungszahlen. Aufgrund der großzügigen Sozialleistungen, welche die Wiener SPÖ an Migranten ausschüttet, finden immer mehr Einwanderer den Weg in…
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann übte heftige Kritik am „Wahlkampf“ der antisemitischen Türkenpartei „Saadet Partisi“. „Diese Gruppierung ist Teil der Milli-Görüs-Bewegung, deren Vertreter SPÖ-Chef Christian Kern in seiner Kurzzeitkanzlerschaft regelmäßig hofiert hat. Dass diese Leute jetzt hier ihr Unwesen treiben, ist der jahrelangen sozialistischen Förderungs- und Unterstützungspolitik geschuldet. Die Geister, die die SPÖ rief, wird sie nun…
Der Wiener FPÖ wurde stets Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, als man vor türkisch-nationalistischen bis radikal-muslimischen Organisationen wie ATIB, Milli Görüs & Co. gewarnt haben, die offenbar Kinder für Kriegsspiele zu Ehren Erdogans in Wiener Moscheen missbrauchen“, so FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik in seiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde der Gemeinderatssitzung. Wien dürfe nicht noch stärker zum Spielplatz…
Die vorläufigen Zahlen der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2017 zeigen eine alarmierende Tendenz hinsichtlich der Verteilung. „Die Zahl asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist erschreckend gestiegen, wohingegen die Zahl österreichischer Bezieher exorbitant gesunken ist“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik die aktuelle Statistik. Während im Jahr 2016 exakt 42.733 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte als Bezieher geführt wurden, ist die Zahl im…
100 Tage Bundesregierung bringen für die FPÖ einen hohen Sympathiewert beim Wähler und zugleich einen starken Zufriedenheitsfaktor“, freute sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky angesichts aktuell veröffentlichter Umfragen. SPÖ-Fehler müssen neutralisiert werden „Mehr als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen sind mit der Regierung zufrieden – so geben insgesamt zwei Drittel der Regierung die Noten ‚eins bis…
8000 Baufehler, eine Verzögerung der Eröffnung von drei Jahren, dazu eine Kostenexplosion von 825 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro waren nicht genug an Desasterpunkten. Laut Kronenzeitung haben die Verantwortlichen einen „Bewusstseins-Forscher“ engagiert, der um die Baustelle einen „Energie-Schutzring“ legte – um 95.000 Euro Steuergeld. „Anhebung der Schwingung des Grundstücks auf das höchstmögliche Niveau“, dazu eine…
Abenteuer pur: Eine Reise auf der längsten Eisenbahnstrecke der Welt! Fahren Sie drei Wochen mit der Transsibirischen Eisenbahn von Moskau bis zur Großen Mauer in Peking – es könnte die Reise Ihres Lebens sein. Veranstaltet wird die außergewöhnliche Welterbe-Fahrt von „Alliance for Nature“. Termin: 2. August bis 21. August 2018 (20 Tage, 19 Nächte) Alle Infos…
Innenminister Herbert Kickl hat sich viel vorgenommen, um die Migrationswelle der vergangenen Jahre zu stoppen. Heimaturlaub für Flüchtlinge wird es in Zukunft nicht mehr geben. Es werden Asylzentren geschaffen, Asylwerber müssen am Verfahren mitwirken, Handydaten werden überprüft und auch die Alterskontrollen sollen gesetzlich vereinfacht werden. Zahl der Flüchtlinge hat sich halbiert Eine Trendumkehr ist schon…
