„Mit Arglist und Verdrehung der Tatsachen versucht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die ärmsten der Armen zu verunsichern. Mit völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten wird eine verzweifelt wirkende Oppositionspolitik betrieben“, so der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Lercher behauptet nämlich, dass künftig Langzeitarbeitslose in Armut gestürzt und sozial ausgegrenzt werden. Regierungsprogramm als Garant für neue und faire Sozialpolitik…
Aus mehreren Ländern kam rund um Weihnachten 2017 der Aufruf zum Boykott gegen FPÖ Minister in der Regierung. Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky bleibt gelassen:„Der angebliche internationale ‚Boykott-Appell‘ gegen freiheitliche Regierungsmitglieder ist ein durchschaubares Manöver und das letzte Aufgebot der vereinigten Linken, um der neuen österreichischen Bundesregierung einen Schaden zuzufügen, der aber keiner ist. Hier…
FPÖ LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in einer Anfrage im Rathaus Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“. Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat…
Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben. Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man „Einzelfälle nicht kommentiere“. Solange in Wien an jeden…
Am 13. Oktober 2017 ab 16 Uhr wird der Abschluss der FPÖ-.Fairness-Tour am Viktor-Adler-Markt stattfinden. Kommen auch Sie – unterstützen wir die FPÖ – je mehr Zuschauer, desto stärker das Signal für unser Land!
Wiens Bürgermeister Michael Häupl tritt kommenden Jänner zurück. Für die FPÖ sei dies „das lang erwartete Eingeständnis seiner Amtsmüdigkeit“, so bezeichnete FPÖ-Obmann HC Strache die Ankündigung Häupls. Den Rücktritt als Bürgermeister sieht der FPÖ-Obmann jedoch an Neuwahlen in der Bundeshauptstadt geknüpft. Rekord-Schulden, ein massiver Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern, die Etablierung des politischen Islam in Wien und…
Einen Paukenschlag im laufenden Nationalratswahlkampf setzten Israels Behörden: Tal Silberstein, der Chefberater von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, ist in Israel wegen Geldwäsche verhaftet worden. Laut israelischer Polizei handelt es sich bei dem Geldwäsche-Skandal um eine der größten Betrugsaffären der letzten Jahre – mit zahllosen Delikten von Betrug über Dokumentenfälschung und Geldwäsche bis zu Irreführung der Justiz….
FPÖ-Obmann HC Strache geht mit Zuversicht in den bevorstehenden Wahlkampf. Die Vorbereitungen der FPÖ seien in der Endphase. Ziel der FPÖ ist es, so stark zu werden, dass es eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition nicht geben werde. Eine solche sei auch bei den Österreichern nicht erwünscht. Sowohl über die SPÖ als auch die ÖVP meint…
Für FPÖ-Obmann HC Strache „gibt es keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe“, wie er im Parlament betonte. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe würde die Familienstrukturen aufweichen und auf Dauer zerstören. Die Gesellschaft in Österreich sei zwar mehr als offen für individuelle Lebensformen, aber nicht jede Lebensgemeinschaft könne eine Ehe sein. Außerdem würden…
Als Skandal bezeichnet der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Wiederbestellung der Patientenanwältin Pilz. Frau Pilz, weder Juristin noch Medizinerin, hat in den vergangenen Jahren in ihrer Tätigkeit nichts für die Patienten getan. Dass sich diese Arbeitsauffassung nun ändern wird, bezweifelt man, deshalb spricht sich die Wiener FPÖ gegen Pilz aus. Zur Erinnerung: Pilz ist jene Dame,…
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nimmt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung in Europa die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht. „Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften“, so Kurz bei der OSZE-Terrorkonferenz am Dienstag in Wien. „Gerade heute nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem…
In vier Monaten – von Oktober 2016 bis Jänner 2017 – hat die Polizei 250 Sextäter ausgeforscht, darunter 32 Asylwerber. In jedem zweiten Missbrauchsfall bzw. dem Versuch sind laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Nicht-Österreicher die Hauptverdächtigen. Unter den mutmaßlichen Vergewaltigern befinden sich 15 Afghanen (darunter vier in der Altersklasse zehn bis 17, einer ist sogar unter…
17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule massive Probleme beim Lesen. Besonders schlecht schneiden Schüler der „Neuen Mittelschule“ ab. Das zeigen die kürzlich präsentierten Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen unter den 73.000 Schülern der achten Schulstufe. „Die aktuellen Ergebnisse der Überprüfung der Bildungsstandards sind leider äußerst bedenklich“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die Veröffentlichung der…
Die Kürzung der Mindestsicherung im Burgenland wird vor allem Zuwanderer, die bis dato noch nie etwas ins System eingezahlt haben, treffen. „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, um dem Sozialtourismus einen Riegel vorzuschieben. Auch die Bundeshauptstadt muss nun endlich reagieren, will sie nicht der alleinige Magnet für Asylberechtigte sein“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann…
Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte…
