ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz nimmt angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung in Europa die islamischen Glaubensgemeinschaften in die Pflicht. „Der politische Islam ist der Nährboden für Terrorismus, daher erwarten wir uns Kooperation von den islamischen Glaubensgemeinschaften“, so Kurz bei der OSZE-Terrorkonferenz am Dienstag in Wien. „Gerade heute nach dem furchtbaren Terroranschlag in Manchester müsste man sich von einem…
In vier Monaten – von Oktober 2016 bis Jänner 2017 – hat die Polizei 250 Sextäter ausgeforscht, darunter 32 Asylwerber. In jedem zweiten Missbrauchsfall bzw. dem Versuch sind laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Nicht-Österreicher die Hauptverdächtigen. Unter den mutmaßlichen Vergewaltigern befinden sich 15 Afghanen (darunter vier in der Altersklasse zehn bis 17, einer ist sogar unter…
17 Prozent der Jugendlichen in Österreich haben nach acht Jahren Schule massive Probleme beim Lesen. Besonders schlecht schneiden Schüler der „Neuen Mittelschule“ ab. Das zeigen die kürzlich präsentierten Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen unter den 73.000 Schülern der achten Schulstufe. „Die aktuellen Ergebnisse der Überprüfung der Bildungsstandards sind leider äußerst bedenklich“, kommentierte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer die Veröffentlichung der…
Die Kürzung der Mindestsicherung im Burgenland wird vor allem Zuwanderer, die bis dato noch nie etwas ins System eingezahlt haben, treffen. „Das ist ein wichtiges und richtiges Signal, um dem Sozialtourismus einen Riegel vorzuschieben. Auch die Bundeshauptstadt muss nun endlich reagieren, will sie nicht der alleinige Magnet für Asylberechtigte sein“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann…
Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte…
Rot-Grün hat auf allen Linien versagt. Die FPÖ hat daher im Gemeinderat einen Neuwahl-Antrag eingebracht. Die Verfehlungen der Wiener Stadtregierung haben ein schier unglaubliches Ausmaß angenommen: Misswirtschaft, Rekord-Arbeitslosigkeit und -Schulden, Armut, illegale Massenzuwanderung, dramatische Kriminalitätsentwicklung, ein vor dem Kollaps stehendes Gesundheitssystem und viele weitere negative Entwicklungen. Bürgermeister Michael Häupl hat die Kontrolle über sein schwaches…
Nach seiner TV-Diskussion mit der Schweizer Konvertitin Nora Illi fühlt sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus in den freiheitlichen Positionen bestätigt: Viele Muslime, die als sogenannte Flüchtlinge nach Österreich und im Speziellen nach Wien eingewandert sind, haben nicht das geringste Interesse sich zu integrieren, machen sich zum Opfer der heimischen Arbeitsmarktpolitik und argumentieren dann, deswegen auf…
Finanzstadträtin Renate Brauner hat ihr Ressort 2007 mit 1,4 Milliarden Euro Schulden übernommen. Ende 2016 wird die Verschuldung 6 Milliarden Euro betragen – die Neuverschuldung wird 70 Millionen ausmachen, wobei 70 Prozent davon in der Willkommenskultur von Rot-Grün fußen, fasst der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus das desaströse Budget zusammen. „Anstatt sinnvolle Sparmaßnahmen zu präsentieren,…
Ganz plötzlich gibt es nun also doch 100 Euro netto für die Pensionisten – und zwar noch mit der Dezember-Pension (Was so eine BP-Wahl, eine in der DAuerkritik stehende Regierung und eine schwankende SPÖ doch auf einmal alles ermöglicht:…). Der Ministerrat hat die Einmalzahlung von 100 Euro beschlossen. Diese werden steuerfrei, also ohne Abzüge ausbezahlt. Bezugsberechtigt…
Während Österreichs Pensionisten erneut eine armselige 0,8% Pensions-Erhöhung hinnehmen müssen, wollen die Grünen und Teile der SPÖ die Mindestsicherung – auch für Asylberechtigte – kräftig erhöhen: Die Sozialhilfe soll von derzeit 837,76 Euro auf 883 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von 45,24 Euro oder um 5,4 Prozent. Gewerkschaftsbundpräsident Erich Foglar hatte mit der Forderung einer Erhöhung…
Eine große Zahl an muslimischen Jugendlichen hat nicht nur kein Interesse daran, sich zu integrieren, sondern lehnt die westliche Lebensweise klar ab.In Wien ist lt. einer aktuellen Studie die Zahl jener, die entweder in den Dschihad wollten und daran gehindert wurden bzw. die aus dem Dschihad zurückgekehrt sind, am höchsten und dadurch die Terrorbedrohung für…
Döbling hat als erster Bezirk das Verteilen des Korans auf öffentlichen Plätzen mit einer Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP und SPÖ durchgesetzt – damit ist Döbling der erste Bezirk, der Islam-Initiativen mit radikal-islamistischen Tendenzen wie etwa dem umstrittenen Verein „LIES!“ einen Strich durch die Rechnung macht. Jetzt will Nepp die anderen Bezirke ermutigen, Döbling nachzuziehen. „Im…
„Dass in Wien Flüchtlinge, die in der Grundversorgung stehen, nun auch noch eine E-Card und damit den vollen Zugang zu jeder medizinischen Leistung erhalten, ist die eine Sache. Dass die Wiener Gebietskrankenkasse sich aber betreff der Kosten auch noch ausschweigt, schlägt dem Fass endgültig den Boden aus“, ärgert sich der FPÖ Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus. „In…
Rot und Grün legen sich gegen alles quer, was in anderen Bundeshauptstädten gut funktioniert. Die aktuelle Bettlerplage an der Mariahilferstrasse Ecke Esterházygasse ist hausgemacht und könnte in der Sekunde abgestellt werden – wenn man das nur wollte. Dieses besteht darin, dass sich die Rot-Grüne Stadtregierung gegen jede Maßnahme für mehr Sicherheit, Recht und Ordnung bewusst…
„Macht braucht Kontrolle“ und „Österreich braucht Sicherheit“ sind die beiden Slogans, mit denen die FPÖ die nächste Runde des Bundespräsidentschaftswahlkampfs bestreiten wird. FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl betonte im Zuge der Plakatpräsentation, dass der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer ein Garant für Sicherheit sei. Dies betreffe die innere Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsmarkt, aber auch die äußere Sicherheit…
